Allgemeine Vertragsbedingungen – Firma Schmelzer - Bauelemente

1. Anwendungsbereich und Zustandekommen von Verträgen

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle im Zusammenhang mit dem Betrieb unseres Gewerbes geschlossenen Verträge.
1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Auftraggebers lassen wir nicht gelten. Anderes gilt grundsätzlich nur, wenn es ausdrücklich vereinbart wird.
1.3. Unsere Angebote erfolgen freibleibend.
1.4. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.
1.5. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der Schriftform.
1.6. Telefonische Auskünfte sind unverbindlich. Telefonische Bestellungen bedürfen unserer Auftragsbestätigung. Diese ist durch den Besteller unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Abweichungen von der Bestellung sind unverzüglich, spätestens am dritten Werktag, der auf die Bestellung folgt, zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Auftragsbestätigung als genehmigt.

2. Lieferungen

2.1. Die von uns genannten Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich mit dem Besteller etwas anderes vereinbart wurde.
2.2. In Fällen höherer Gewalt oder sonstige Umstände, wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen in unserem Betrieb oder dem Betrieb eines Vorlieferanten ist der Lauf der Lieferzeit für die Dauer der Behinderung gehemmt. Wird infolge der genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, sind wir von unserer Lieferpflicht befreit. Dem Käufer stehen in diesem Falle keine Schadensersatzansprüche zu.
2.3. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels behalten wir uns vor. Fracht- und evtl. Versicherungskosten trägt mangels einer abweichenden Vereinbarung der Besteller. Der Besteller steht dafür ein, dass diese Anschrift von uns angefahren werden kann. Aus einer Erschwernis entstehende Mehrkosten der Lieferung trägt der Besteller.
2.4. Die Versendung erfolgt ab unserem Betriebsgelände auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

3. Bauleistungen / VOB

Alle Bauleistungen (Bauelemente, Bodenbeläge u. Innenausbau) unterliegen der VOB-B in ihrer bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Privaten Auftraggebern händigen wir auf Wunsch ein Exemplar der VOB aus.

4. Abnahme

Aufgrund unserer begrenzten Lagerkapazität ist die Abnahme der Ware durch den Besteller vertragliche Hauptpflicht. Verweigert der Besteller die Abnahme aus von ihm zu vertretenden Gründen, können wir als Mindestschadensersatz neben den entstandenen Versandkosten 40 % des Nettowarenwertes verlangen. Bei speziell für den Besteller hergestellten Gegenständen beläuft sich der Nichterfüllungsschaden auf mindestens den Nettowarenwert. Dem Besteller bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei.

5. Preise

5.1. Die in unseren Preislisten angegebenen Verkaufspreise sind unverbindliche Richtpreise. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste werden alle vorher gültigen außer Kraft gesetzt. Die Rechnungsstellung erfolgt zu ihrem Liefertag gültigen Preisen.
5.2. Wir behalten uns Preiserhöhungen nach Vertragsschluss vor, sofern sich ein oder mehrere Kalkulationsgrundlagen wesentlich verändern. Dies gilt nicht innerhalb eines Zeitraums von 4 Monaten ab Vertragsschluss.

6. Zahlung und Zahlungsverzug

6.1. Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn wir über den Gegenwert unserer Forderungen endgültig verfügen können. Die Zahlung mittels Wechsels bedarf einer besonderen Vereinbarung. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber. Einlösungsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Dies gilt auch für Bankspesen bei Auslandsüberweisungen.
6.2. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
6.3. Im Verzugsfall ist der Rechnungswert mit 6 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten
6.4. Zurückhaltung von Zahlungen zwecks Aufrechnung gegen vom Lieferanten bestrittene und nicht rechtskräftig festgestellte Forderungen sind ausgeschlossen. Abzüge, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden nicht anerkannt. Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn an Gegenständen noch Nacharbeiten nötig sind. Kann die Fertigstellung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht erfolgen, so bleiben dennoch die vereinbarten Zahlungstermine bestehen.

7. Mängelrüge und Gewährleistung

7.1. Wir verarbeiten Naturprodukte. Abweichungen in Farbe, Maserung, Oberflächenbeschaffenheit usw. von der Katalog- oder Prospektdarstellung sind keine Mängel, soweit die Abweichung zumutbar ist und die Sache zu dem vereinbarten Zweck verwendet werden kann.
7.2. Beanstandungen wegen mangelhafter und unvollständiger Lieferung oder Leistung sind uns spätestens am 2. auf den Tag der Übergabe bzw. Abnahme am Bestimmungsort folgenden Werktag mitzuteilen. In Fällen versteckter Mängel gilt diese Frist nach Entdeckung des Mangels. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt.
7.3. Der Besteller hat die beanstandete Ware oder Leistung zur Prüfung durch uns bereitzuhalten. Der Besteller hat die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelfeststellung zu dulden.
7.4. Im Falle berechtigter Mängelrügen hat der Besteller Anspruch auf Ersatzlieferung und Nachbesserung. Wenn zwei Ersatzlieferungs- oder Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind, kann der Besteller nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen. Minderungen und Wandelung sind jedoch insoweit unzulässig, als die bestellte Ware mit - unwesentlichen Abweichungen in Ausführung, Form, Ausstattung und Farbe vom Prospekt ausgeliefert wird.
7.5. Auf von uns eingebaute mechanische Teile (Antriebe, Motoren) übernehmen wir eine Gewährleistung von 2 Jahren gemäß BGB. Sofern die Herstellergarantie über einen längeren Zeitraum geht, treten wir Garantieansprüche aus unserem Vertrag mit dem Hersteller hiermit an den Besteller ab.

8. Haftungsausschluss

Wir übernehmen keine Haftung für Schaden an Rechtsgütern des Bestellers oder Dritter, es sei denn, dass der Schaden auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen. In jedem Fall ist unsere Haftung betragsmäßig auf den 10-fachen Rechnungswert begrenzt.

Trotz sorgfältiger Arbeit explizit bei der Demonatge von z.B. Fenstern und Türen im Altbau kann es immer wieder vorkommen, dass Putz abplatzt oder Fliesen in den Laibungen reißen. Hierfür übernehmen wir keine Haftung.
Soweit nicht anders schriftlich fixiert, müssen Außenabdichtungen und -anschlüsse vor allem an Balkontüren durch eine vom Kunden beauftragte Firma (Dachdeckerhandwerk) auf eigene Kosten ausgeführt werden. 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Ist der Käufer nicht Kaufmann, bleibt die gelieferte Ware solange unser Eigentum, bis der Rechnungsbetrag vollständig beglichen ist.
9.2. Solange unser Eigentum besteht, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zur Sicherung unserer Ansprüche herauszuverlangen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Besteller in Vermögensverfall gerät, über sein Vermögen das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet wird oder dieser die eidesstattliche Versicherung abgibt oder wenn durch andere Gläubiger gegen den Besteller zwangsvollstreckt wird. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt mangels einer anderweitigen Vereinbarung kein Rücktritt vom Vertrag.
9.3. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt schon jetzt, ohne dass es einer weiteren Abtretungserklärung bedürfte, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehenden Ansprüche bis zur Tilgung aller unserer Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar in Höhe des Wertes unserer Lieferung zuzüglich 20 %. Dies gilt entsprechend bei Be- oder Verarbeitung oder bei Verbindung.
9.4. Der Besteller steht dafür ein, dass die volle Abtretbarkeit seiner Forderungen gegenüber seinen Auftraggebern gewährleistet ist. Die in unserem Eigentum stehende Ware darf nicht weiterveräußert, verbunden, vermischt oder bearbeitet werden, wenn der Übergang der hieraus resultierenden Forderung wegen Vorgehen der Sicherungsrechte Dritter nicht gewährleistet ist, es sei denn, dass unsere Forderung gegenüber unserem Abnehmer in anderer Weise ausreichend gesichert ist.
9.5. Wenn wir dies verlangen, hat der in Zahlungsrückstand geratene Abnehmer die Abtretung seinen Schuldnern anzuzeigen und die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seine Schuldner erforderlichen Auskünfte zu geben und die notwendigen Unterlagen hierzu auszuhändigen. Wir sind im Verzugsfall des Käufers berechtigt, die Abtretung offen zu legen.
9.6. Auf Verlangen des Bestellers sind wir zur Rückübertragung bzw. Freigabe von Sicherheiten verpflichtet, soweit der Wert der uns überlassenen Sicherungsrechte die Höhe unserer Forderung insgesamt um mehr als 20 % übersteigt.
9.7. Der Besteller ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte durch Dritte unaufgefordert und unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und die uns zur Last fallenden
Interventionskosten zu tragen. Der Abnehmer hat unverzüglich Abwehrmaßnahmen zu treffen, wenn dies zur Wahrung unserer Sicherungsrechte erforderlich und nicht von vornherein erfolglos sein sollte.
9.8. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf der Abnehmer weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen.

10. Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Zurückbehaltungsrechte

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen etwaiger dem Besteller zustehenden Ansprüche aus dem selben
rechtlichen Verhältnis geltend gemacht werden, aus dem auch unser jeweiliger Anspruch stammt. Im Falle der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen behaupteter Mängel beschränkt sich dieses auf den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Teil der Forderung.

12. Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen

Kostenvoranschläge sind angemessen zu vergüten. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht genutzt und/oder vervielfältigt, insbesondere nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Steht fest, dass der Auftrag endgültig nicht erteilt wird, sind sie zurückzugeben. Dies gilt entsprechend für von uns gefertigte Entwürfe und Zeichnungen.

13. Erfüllungsort

Erfüllungs- und Zahlungsort ist, soweit dies zulässigerweise vereinbart werden kann, am Sitz unserer Firma.

14. Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist bei dem für unseren Firmensitz zuständigen Gericht.

15. Salvatorische Klausel

Sofern einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise ungültig sein sollten, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch diejenige zulässige zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.


Schmelzer Bauelemente
Inhaber: Andreas Schmelzer
Ackerstr. 21
56753 Mertloch

   
© Schmelzer-Bauelemente